Montag, 23. September 2013

Wehrpflicht: Das deutliche Ja verpflichtet

Von Beni Gafner, Basler Zeitung, 23.9.2013
 
Bürgerliche Sicherheitspolitiker, Bundesrat und Armeeführung dürfen sich vom klaren Abstimmungsresultat zur Beibehaltung der Wehrpflicht nicht blenden lassen. Wer bei oberflächlichem Jubel über eine «GSoA im Jammertal» verharrt, läuft Gefahr zu übersehen, was drei von vier Stimmbürger dieses Landes eigentlich wollen: Sicherheit auch in einer ausserordentlichen Lage durch eine funktionierende Milizarmee. Diese soll fähig sein, Grundprinzipien dieses Staates ebenso zu verteidigen wie dessen Bevölkerung und Infrastrukturen.
Die allgemeine Wehrpflicht bleibt dabei eine von mehreren Konstanten im schweizerischen Selbstverständnis für eine möglichst unabhängige Schweiz. Das Ja unterstreicht den Willen einer überwiegenden Mehrheit, Freiheit und Werte käme es zum Äussersten auch mit Gewalt zu verteidigen. Dass die stets unangenehme Gruppe für eine Schweiz ohne Armee wiederholt eine sicherheitspolitische Grundsatzfrage gestellt hat, ist gerade unter demokratiepolitischen und freiheitlichen Gesichtspunkten anzuerkennen. Inhaltlich ist der GSoA lediglich ein Hauptfehler anzulasten, der auch Ursache für den eher lauen Abstimmungskampf sein dürfte. Die GSoA legte ihrem jüngsten Vorschlag unausgesprochen ein Soldatenbild zugrunde, das dem Wesen der meisten Schweizer Bürgersoldaten nicht entspricht. Milizsoldaten sind hierzulande ganz im Gegensatz zu Angehörigen anderer Armeen keineswegs «unpolitische Gewaltspezialisten», die es aus pazifistischer Sicht politisch zu bekämpfen gilt. Der Schweizer Bürgersoldat, demokratisch geschult, lässt sich Kasernenhofgebrüll und menschenverachtende Einsatzbefehle nicht gefallen. Er ist hingegen bereit, Verantwortung zu übernehmen. Somit entspricht das gestrige Votum nur vordergründig einer Kanterniederlage für die GSoA. Es nimmt hintergründig aber Politik und Armeeführung in Pflicht, endlich jene Variablen ins Lot zubringen, die eine glaubwürdige Armee erst ausmachen.
beni.gafner@baz.ch

Freitag, 20. September 2013

12 Regeln für erfolgreichen Widerstand

Harald Welzer (2013). Selbst denken - eine Anleitung zum Widerstand. (S. Fischer Verlag: Frankfurt am Main), S. 293:
  1. Alles könnte anders sein.
  2. Es hängt ausschliesslich von Ihnen ab, ob sich etwas verändert.
  3. Nehmen Sie sich deshalb ernst.
  4. Hören Sie auf, einverstanden zu sein.
  5. Leisten Sie Widerstand, sobald Sie nicht einverstanden sind.
  6. Sie haben jede Menge Handlungsspielräume.
  7. Erweitern Sie Ihre Handlungsspielräume dort, wo Sie sind und Einfluss haben.
  8. Schliessen Sie Bündnisse.
  9. Rechnen Sie mit Rückschlägen, vor allem solchen, die von Ihnen selber ausgehen.
  10. Sie haben keine Verantwortung für die Welt.
  11. Wie Ihr Widerstand aussieht, hängt von Ihren Möglichkeiten ab.
  12. Und von dem, was Ihnen Spass macht.

Selbst denken - eine Anleitung zum Widerstand

Harald Welzer (2013). Selbst denken - eine Anleitung zum Widerstand. (S. Fischer Verlag: Frankfurt am Main), S. 288ff:
Eine reduktive Kultur würde in fast jeder Hinsicht andere Paramenter für Orientierung, Entscheidungen und Handlungen setzen als die expansive: Statt "Wachstum" wäre für sie "Kultivierung" handlungsleitend, statt "Effizienz" "Achtsamkeit". Gegen "Schnelligkeit" stünde "Genauigkeit", gegen "ALLES IMMER" "Saison", gegen "Fremdversorgung" "Resilienz" und gegen "Konsum": Glück.
Die neuen Kategorien werden von einer wünschbaren Zukunft her gedacht, die alten vom Status quo. Denken von der Zukunft her öffnet neue Möglichkeiten, das Denken vom Status quo her schränkt sie systematisch ein auf das, was man schon kennt. Genau so entsteht das Vermögen zum Widerstand: die besseren Möglichkeiten der Zukunft gegen die schlechteren der Gegenwart durchzusetzen. Ob man das will, hängt davon ab, ob man selbst Verantwortung zu übernehmen bereit ist für die Zukunft. Oder nicht. (...)
Das legt die Entscheidung in Ihre Hände. Was wir (...) nicht mehr brauchen, sind Appelle und Belehrungen. Werte verändern nicht die Praxis, es ist eine veränderte Praxis, die Werte verändert.

Montag, 29. Juli 2013

Verfassungsmässigkeit der Weiterentwicklung der Armee (WEA)

Gerhard M. Saladin (2012). Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Milizprinzips der Schweizer Armee. Zürich: Dike Verlag AG. S. 436:

"Das Grundmodell [der Weiterentwicklung der Armee] geht den Weg, den schon die Armee XXI und der Entwicklungsschritt 2008/11 vorgespurt haben, konsequent weiter und führt damit eindeutig weiter weg vom Milizprinzip.
Die Eckwerte für die Weiterentwicklung der Armee gehen mit ihrer Bestandesreduktion bei gleichzeitiger Verlagerung des Aufgabenschwerpunktes hin zu Unterstützungsleitstungen in die genau falsche Richtung. Von den Wesenselementen, von denen schon in der heutigen Armee abgewichen wird, wird noch mehr abgewichen. Die ausdrückliche Vorgabe des Bundesrates, am Milizprinzip und der Wehrpflicht festzuhalten, wird zur Leerformel bzw. zum Widerspruch. Die vom selben Bundesrat vorgegebenen Eckwerte für die Weiterentwicklung der Armee weichen vom Milizprinzip weiter als bisher und mittlerweile massiv ab und führen weg von der Wehrpflicht hin zur Hilfeleistungspflicht an zivile Behörden.
(...) Die Weiterentwicklung der Armee birgt damit die Gefahr in sich, je nach konkreter Detailumsetzung verfassungswidrig zu werden. Die im Armeebericht 2010 und im Zusatzbericht zum Armeebericht 2010 vorgesehene praktische Umsetzung geht genau in diese falsche Richtung, da wehrpflichztige Milizsoldaten zwangsweise für Einsätze vorgesehen und eingesetzt werden, die vom Inhalt der Wehrpflicht abweichen. (...)

Die Entwicklung der Schweizer Armee zeigt seit der Ablösung der Armee 61 trotz immer wieder gegenteiliger Rhetorik des Bundesrates und des Parlaments eine klare und starke Tendenz, mit der Organisation der Armee immer mehr vom klassischen Milizprinzip abzuweichen. Das Milizprinzip ist mehr Mythos als Wirklichkeit."

Montag, 22. Juli 2013

Reasons for Failure

Milan N. Vego (2009). Joint Operational Warfare - Theory and Practice. (Newport: U.S. Naval War College), S. VIII-35:

"One of the major problems with intelligence at the operational and strategic levels is interference by policy makers who, by either overt or subtle pressure, want an intelligence product that supports a strategic decision that has been made or is to be made. Politicization of intelligence also occurs when an intelligence product is unacceptable because it runs counter to a certain policy or is too critical of higher officials or foreign leaders. Experience shows that the overpoliticization of one's intelligence can seriously undermine a political or military rationale for war. In general, overselling a threat before a war leads to overreacting during conflict. It also results in major credibility problems in the aftermath of the conflict, which, in turn, can interfere with nation-building and limit domestic and international support in future conflicts."


Montag, 3. Juni 2013

Cyber War will not take place

by Thomas Rid (2013), Cyber War will not take place. (C. Hurst&Co, London), p. 165-166.

Talking about cyber war or cyber weapons, for instance, is didactically useful: the audience instantly has an idea of what cyber security could be about; it inspires creativity: perhaps evoking thoughts of "flying" or "maneuvering" in cyberspace (...). But too often analogies are used without understanding or communicating their point of failure. The line between using such comparisons as self-deception devices and testing devices (...) can be a subtle one.

A perfect illustration of this problem is the much-vaunted war in the ostensible fifth domain. (...) Indeed, referring to cyber conflicts as warfare in the fifth domain has become a standard expression in the debate. Five points will help clear the view. First: the war in the fifth domain has its origin as a US Air Force lobbying gimmick. The Air Force had already been in charge of air and space, so cyberspace came naturally. In December 2005 the US Air Force expanded its mission accordingly. (...) it should be clear where the expression comes from, and what the original intention was: claiming a larger piece of a defense budget that would start to shrink at some point in the future. Second: ultimately, code-triggered violence will express itself in the other domains. Violence in cyberspace is always indirect (...). By definition, violence that actually harms a human being cannot express itself in a fifth domain. Third, if warfare in the fifth domain (...) referred only to damaging, stealing, or deleting information stored in computer networks, rather than to affecting something that is not part of that domain in the first place, then the very notion of war would be diluted into a metaphor, as in the "war" on obesity. Fourth, cyberspace is not a separate domain of military activity. Instead the use of computer networks permeates all other domains of military conflict, land, sea air, and space. To an extent, that has always been the case for the other domains as well. But in the case of IT security an institutional division of labor is far more difficult to implement (...): the air force doesn't have tanks, the army has no frigates, but everybody has computer-run command-and-control networks. Finally, cyberspace is not even space. (...) the very idea of "flying, fighting, and winning.... in cyberspace", enshrined in the US Air Force's mission statement, is so ill-fitting that some serious observers can only find it faintly ridiculous - an organization that wields some of the world's most terrifying and precise weapons should know better. The debate on national security and defence would be well served if debating war was cut back to the time-tested four domains.

Montag, 29. April 2013

Strategic Theory

Colin S. Gray (2013). Perspectives on Strategy (Oxford University Press: Oxford), S. 13:

"Strategic theory is the fundamental source of military doctrine, while doctrine is a notable enabler of, and guide for, strategies."

"All military behaviour is tactical in execution, but must have operational and strategic effect, intented and otherwise."

Freitag, 26. April 2013

The Strategy Bridge

Colin S. Gray (2010), S. 238f:

Strategy is a familiar word, and is widely believed to be important, but it is barely comprehended. Indeed, even today it is little understood that the concept commonly is wrongly identified and the word, especially the adjective, is misapplied.
(...)
Strategy functions as the only purpose built bridge connecting political ends with the methods and means for their attempted achievement (...).
(...)
Those holding the strategy bridge are charged, in effect, with the planning and higher orchestration of the policy instruments that in threat and action should impress themselves upon the bodies and minds of those who ought to be concerned by such behaviour. The strategist needs to be able to influence enemies, allies, and neutrals, which means minds and actions, foreign and domestic. To bend an enemy's will to resist, and if required to reduce his military means in their capacity to do harm, the strategist needs to seek control over the course of events.

Montag, 8. April 2013

Antizipation

Vego, Milan N. (2009). Joint Operational Warfare: Theory and Practice (Newport: U.S. Naval War College), S. III-20:

At the national strategic level one of the key issues to be resolved successfully is the sound appreciation of the character and duration of the future war. This is one of the main tasks of the military leadership in peacetime. Yet experience shows that in many cases, before the beginning of hostilities, one or both sides falsely envisioned the character or duration, or both, of the future war. This invariably had a significant negative effect on one's ability to both prepare and conduct the war successfully. Among other things, the false reading of the character of the war and the errors in peacetime in anticipating its duration have often had serious consequences on force planning, the development of service and joint doctrine, and the eventual outcome of the war itself.¨

Mittwoch, 3. April 2013

On civil-military leadership

Vego, Milan N. (2009), Joint Operational Warfare: Theory and Practice (New Port: Naval War College), S. I-43:

¨Ideally, the relationship between the top political leadership and the military should be based on mutual trust and respect. The military leaders must point out to the politicians what the advantages and disadvantages of a certain course of action are, based on their professional military judgment. Yet soldierly obedience should have some limits. If the warnings and advice are not heeded, then the military leaders should take the only honorable course left: resignation.¨