Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs

Hat Frankreich den Kriegszustand ausgerufen? Falls dem so ist, so muss die Schweiz seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, nicht?


https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070029/index.html

Norwegian Swarm: How Unique National Doctrines Contribute to a more Flexible NATO

Sebastian Langvad is a cadet at the Norwegian Military Academy.

Langvad, Sebastian, “‘Norwegian Swarm: How Unique National Doctrines Contribute to a more Flexible NATO”, Military Operations, Volume 2, Issue No. 3, Summer 2014, pages 13-15.

https://www.tjomo.com/article/43/Norwegian_Swarm_How_Unique_National_Doctrines_Contribute_to_a_more_Flexible_NATO/

Kahlschlag von oben

Philipp Gut, Weltwoche Nr. 19/2014.

Die Schweizer Armee kann Land und Bevölkerung nicht mehr verteidigen. Es fehlt an Truppen und Waffen. Jetzt wird auch noch die militärische Infrastruktur zerstört. Die Schwäche ist gewollt: Bundesrat und Militärführung haben die Armee systematisch von oben demontiert.

Als Mitte Februar ein äthiopisches Passagierflugzeug in Schweizer Hoheitsgebiet entführt wurde, blieben die Kampfjets der Luftwaffe am Boden. Der Grund: Sie fliegen nur zu Bürozeiten. Die Episode sorgte weitherum für Aufsehen – und für Spott. Nicht nur im Inland, sondern auch und vor allem im Ausland. «Die Schweiz erobern? Versuchen Sie es vor acht oder nach fünf», titelte trefflich die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Der Vorfall wirft – kurz vor der Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vom schwedischen Typ Gripen – ein Schlaglicht auf den Zustand der Schweizer Armee. Tatsache ist: Die Lage ist dramatischer, als die spöttischen Kommentare über die Bürozeiten-Krieger ahnen lassen. Die Armee ist ihrer Kernaufgabe nicht gewachsen: Sie kann Land und Bevölkerung nicht mehr verteidigen.

Das gibt selbst der verantwortliche Bundesrat und Wehrminister Ueli Maurer (SVP) zu. Den Verfassungsauftrag, die Bevölkerung vor einem feindlichen Angriff zu schützen, könne die ­Armee nicht mehr wahrnehmen, sagte Maurer gegenüber der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift. Und in der Weltwoche (Nr. 12/14) sagte der Verteidigungsminister kürzlich, erst in einigen Jahren sei die Armee wieder zu «zwei Dritteln» einsatzfähig. Mit andern Worten: Heute und bis auf weiteres ist sie nicht einmal das. Wir unterhalten eine Armee, auf die im Ernstfall – und darauf kommt es an – kein Verlass wäre.

Durchschlagende Wirkungslosigkeit

Die akute Schwäche der Schweizer Armee ist nicht unglücklichen äusseren Umständen zuzuschreiben – sie ist gewollt. Bundesrat, ­Armeeführung und Parlament haben sie ­bewusst und mutwillig herbeigeführt. Innert weniger Jahre hat sich der Zustand der einst stolzen und ringsum anerkannten Streitkraft zu durchschlagender Wirkungslosigkeit verschlechtert. Die Selbstdemontage hält bis ­heute an.

Die grosse Zäsur markieren das Ende des Kalten Kriegs und der Berliner Mauerfall von 1989. Im Zweiten Weltkrieg und in den Jahrzehnten danach verdiente sich die Schweizer Armee den Respekt des Auslands – und zwar auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs. Der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten bezeichnete die Schweiz 1951 in einem geheimen Bericht als das Land mit der «grössten Verteidigungsfähigkeit» in Europa. Der Wehrwille sei hervorragend («formidable»). Zu ähnlichen Schlüssen kam später auch die militärische Aufklärung der Nationalen Volks­armee der kommunistischen DDR. Ein Angriff auf die Schweiz würde «starke Kräfte» binden und «hohe Verluste» verursachen. Es gebe «keinen Grund zur Annahme, dass die Schweiz nicht entsprechend den Planungen für den Verteidigungsfall und Besetzungsfall handeln würde». Daher sei «ein Angriff auf die Schweiz rational nicht nachzuvollziehen».

Hoffnung auf den ewigen Frieden

Bis zur Jahrhundertwende hatte die Schweiz im Urteil anderer Staaten eine der schlagkräftigsten und bestausgerüsteten Armeen des Kontinents. Einige Besonderheiten verschafften ihr Vorteile auch gegenüber nominell überlegenen Angreifern. Sie verfügte über starke konventionelle Verteidigungsmittel und verstärkte deren Nutzen durch strategisch optimale Geländeausnützung. Das Milizsystem garantierte im Ernstfall eine beeindruckende Truppenstärke – bis 1995 waren es gegen 800 000 Mann.

Auch die permanente Einsatzfähigkeit ­fusste kongenial auf dem Milizgedanken: Jeder Soldat hatte Uniform, Gewehr und Munition zu Hause (Letztere, um sich bei Bedarf bis zum Ort des Einrückens durchzukämpfen). Und jeder Soldat wusste, wohin er bei einer Mobilmachung gehen musste: Er war einer Einheit zugeteilt, die wiederum über eigenes Material verfügte, das die Kompanien in Eigenverantwortung pflegten und zu dem nur sie Zugriff hatten. Dank diesem dezentralen System – Fachleute sprechen vom «Holprinzip» – war die gesamte Schweizer Armee innert 48 Stunden marschbereit. Davon ist sie heute – bei weit geringerer Truppenstärke – meilenweit entfernt.

Schuld daran ist eine Reihe von Reformen, die seit Mitte der 1990er Jahre von ganz oben eingeleitet wurden.

Was die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verpasste, besorgten Regierung und Armeespitze ironischerweise selber mit Erfolg: Sie bauten die Schweizer Armee bis zur Einsatzunfähigkeit ab.

Nach dem unerwarteten Ende des Kalten Kriegs brach in Europa eine kollektive Euphorie aus, die Hoffnungen auf ewigen Frieden nährte und die auch den Bundesrat und die Schweizer Armeeführung erfasste. Der Ernstfall, für den Generationen geprobt hatten, spielte keine ernsthafte Rolle mehr.

Die ideologischen Grundlagen dieser Selbstdemontage einer wehrhaften Schweiz finden auf ganzen 21 Seiten Platz. Festgehalten sind sie im Bericht der Studienkommission für strategische Fragen, die der Diplomat ­Edouard Brunner präsidierte (darum spricht man auch vom Brunner-Bericht, der Öffentlichkeit am 26. Februar 1998 vorgelegt). Mit in der Kommission sassen so prominente Zeitgenossen wie der spätere Deutsche-Bank-Chef Joe Ackermann oder Christoph Blocher, der als Einziger Gegensteuer gab und öffentlich Kritik am Brunner-Bericht übte.

Dieser atmet den Geist, der in den neunziger Jahren durch Bundesbern wehte. Grössere Kriege in der Welt schloss die Brunner-Kommission kategorisch aus; die «immer engere Integration der Völker Europas» schaffe einen kontinentalen Friedensraum, in dem das Verteidigungskonzept der Schweiz überholt und unnötig geworden sei. Stattdessen empfahl die Kommission die Anbindung: Die Schweiz solle der EU und der Nato beitreten. Die bewaffnete Neutralität, an der über 90 Prozent der Bürger festhielten, sei nur noch ein Hindernis. «Wir haben uns, neben der Teilnahme an der Partnerschaft für den ­Frieden, auch in unseren Strukturen, unserer Doktrin und unserer Rüstung bereits der Nato angenähert», heisst es im Bericht.

Verteidigen? Nur noch in der Theorie

Das genüge allerdings nicht. «Die Kommis­sion empfiehlt, dass unser Land in seinem wohlverstandenen Eigeninteresse seine Zurückhaltung gegenüber internationalen Engagements ablegt.» Internationalismus pur: Die Schweizer Armee solle im Ausland aktiv werden («Schweizer Solidaritätskorps»). Eine autonome Verteidigung hielten die Experten hingegen für überholt. Das Konzept der Gesamtverteidigung, das auf die Selbstbehauptung des souveränen Landes zielte, entspreche «nicht mehr der Bedrohungslage». Und falls der unwahrscheinliche Fall doch eintrete, gebe es eine Vorwarnzeit von mindestens zehn Jahren («ein Jahrzehnt oder mehr»). Noch in seiner Lagebeurteilung 2013 hält der Bundesrat an dieser «Vorwarnzeit von 10 Jahren» fest.

So optimistisch das heute in Zeiten des ­Ukraine-Konflikts, der Krise der EU und angesichts der zahllosen Kriege in der ganzen Welt klingt – der Brunner-Bericht blieb nicht unverbindliches zeitgeistiges Gedankenspiel. Auf seiner Basis wurde die Schweizer Armee in den folgenden Jahren auf Nato-Tauglichkeit umgepolt und in mehreren, beschönigend «Reform», «Entwicklungsschritt» oder «Weiterentwicklung» genannten Abbauprogrammen in ihrer Potenz beschnitten.

Auch die grossen Sicherheitspolitischen ­Berichte des Bundesrats, die in den Jahren 2000 und 2010 erschienen, übernahmen die neue Leitidee, gemäss der die Schweizer Armee die Schweiz und ihre Bewohner gar nicht mehr wirklich zu schützen brauche. Man unterschied Praxis und Theorie: Es genüge, wenn die Armee wisse, wie sie nach einer «längeren Vorbereitungsphase» wieder verteidigen ­könne, schreibt die Regierung im Sicherheitspolitischen Bericht 2010.
Man reibt sich die Augen. Sagt der Bundesrat den Polizisten, die einen Raubüberfall ­verhindern wollen, es genüge, wenn sie wüssten, wo die nächstgelegene Pistolenfabrik steht? Was komisch bis absurd klingt, ist ­offizielle Doktrin geworden: An die Stelle der (realen) «Verteidigungsfähigkeit» ist die (theoretische) «Verteidigungskompetenz» getreten. In Armeekreisen spricht man auch vom «Pouvoir-faire» im Gegensatz zum «Savoir-faire». Im Klartext: Die Schweizer Armee kann nicht, was sie vordringlich tun müsste (nämlich die Unabhängigkeit und Freiheit des Landes und seiner Bewohner verteidigen). Aber sie weiss, wie sie tun müsste, um zu können, was sie nicht kann. Dies wäre dann allerdings – immer gemäss offizieller Doktrin – nur nach einem politischen Richtungsentscheid sowie einer Vorbereitungszeit von mehreren Jahren möglich (im Militärjargon «Aufwuchs» genannt).

Kennzeichen aller Reformen war der Abbau – an Mann, an Waffen, an Munition, an Infrastruktur. Einige Zahlen: Noch 1990 umfasste die Schweizer Armee einen Sollbestand von 625 000 Mann (effektiv waren es sogar 742 000; siehe Grafik, l.). Mit der Armee 95 wurde der ­Sollbestand auf 400 000 reduziert, mit der Armee XXI auf 200 000, und mit der laufenden «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) sollen es ab 2016 nur noch 100 000 sein. Das entspricht einer Reduktion um mehr als das Sechsfache innerhalb von zwei Jahrzehnten.

Der massivste Abbau wurde mit der Armee XXI eingeleitet, die direkt auf dem Brunner-Bericht und dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 fusste. Bundesrat Adolf Ogi (SVP) und Nachfolger Samuel Schmid (SVP, später BDP) setzten um. Die beiden Magistraten aus dem Kanton Bern strichen die Armee nicht nur personell, sondern auch bezüglich Rüstung und Ausrüstung bis zur Unkenntlichkeit ­zusammen. Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, Fliegerabwehr-Lenkwaffen, mobile Artillerie und Kampfjets: Bei allen zentralen Waffensystemen wurden die Bestände um ein Mehr­faches reduziert.

Bundesrat bricht Versprechen

Im Hinblick auf die bevorstehende Gripen-­Abstimmung lohnt sich eine genauere Betrachtung der Luftwaffe. Noch Anfang der neunziger Jahre besass diese rund 300 Kampf­flugzeuge (siehe Grafik Seite 25, l.). Im Jahr 2002 wurden die Mirage-Aufklärungsjets ersatzlos ausser Dienst gestellt – womit die Fähigkeit zur Luftaufklärung verlorenging. Ab 2002 wurde auch die ursprünglich 110 Flugzeuge umfassende Flotte der Raumschutzjäger Tiger ersatzlos auf 54 Flugzeuge reduziert.
Die noch bestehenden Tiger sollen 2016 ausgemustert werden, unabhängig davon, ob der als sogenannter Tiger-Teilersatz vorgesehene Gripen in der Volksabstimmung vom 18. Mai durchkommt. Falls ja, besässe die Schweizer Luftwaffe mit den bestehenden F/A-18 zusammen dann 54 Flugzeuge. Bei einem Gripen-Nein wären es 22 Flugzeuge weniger, also ­lediglich noch 32. Im Vergleich mit den neunziger Jahren entspräche das einer Reduktion der Kampfjetflotte um beinahe den Faktor zehn. Experten gehen davon aus, dass sich mit einer solch dezimierten Luftwaffe (Flieger und Fliegerabwehr) der Luftraum nicht mehr verteidigen liesse.

Zudem: Auch der Schutz des unteren und mittleren Luftraums wurde weitgehend aufgegeben. Gemäss Berechnungen von Spezialisten kann heute nur noch ein Viertel der ursprünglichen Fläche abgedeckt werden. Ein Grossteil des Schweizer Territoriums bleibt ungeschützt. Angreifer herzlich willkommen.

Nun könnte man aus staatspolitischer Sicht einwenden, das Volk habe zumindest die folgenreiche Armee XXI an der Urne abgesegnet (2003). Dem ist tatsächlich so. Bloss versprach der Bundesrat damals etwas, was er nicht gehalten hat: Die Stimmbürger sagten ja zur ­Reform, weil die Regierung versicherte, die Schweizer Armee bleibe stark. Sie werde kleiner, aber effizienter und – dank moderner Ausrüstung und Bewaffnung – sogar noch schlagkräftiger. Eingetreten ist das Gegenteil. In den letzten Jahren ist kein einziges nennenswertes neues Waffensystem beschafft worden. Die Kampfkraft der Armee ist nicht gestiegen, sie hat weiter erheblich nachgelassen. Das Volk gab einer besseren Armee die Stimme. Bekommen hat es eine schlechtere, die nicht einmal mehr fähig ist, innert nützlicher Zeit zu mobilisieren und ihren Grundauftrag zu erfüllen.

Auch die Kosten spielten im Abstimmungskampf für die Armee XXI eine Rolle. Versprochen wurden Einsparungen durch den Abbau angeblich überflüssiger Waffen und unnötiger Infrastruktur. In Wirklichkeit hat sich das Preis-Leistungs-Verhältnis für den Bürger und Steuerzahler nicht verbessert. Zwar ist das ­Armeebudget, verglichen mit den Bundesausgaben, relativ gesunken (siehe Grafik, r.) – andere Bereiche wie das Soziale kosten heute ein Mehrfaches. Aber absolut beansprucht die ­dramatisch reduzierte Armee noch immer ungefähr gleich viel Geld wie die Armee 61, die ungleich grösser und kampfkräftiger war.

Der Abbau schreitet voran

Wie geht es weiter? Vor dem Hintergrund der ruinösen Schrumpfkur ist es schon als Fortschritt zu werten, wenn Verteidigungsmi­nister Ueli Maurer – aber passt dieses Wort überhaupt noch, wenn sich die Schweiz doch gar nicht mehr verteidigen will und kann? –, wenn der Chef des Verteidigungsdepartements (VBS) die klaffenden Lücken in der ­Deckung anspricht. Mit der Erneuerung der Luftwaffe wagt sich Maurer an einen ersten grösseren und notwendigen Schritt. Auch will er dafür sorgen, dass zumindest Teile der ­Armee ­wieder innert nützlicher Frist aufge­boten werden können.

Andere Punkte bleiben strittig. Armeechef ­André Blattmann sagt im Interview (nächste Seite), man strebe wieder dezentralere Strukturen der Mobilisierung an. Die Zentralisierung ­habe sich nicht bewährt. Das ist zweifellos ­richtig. Allerdings sieht das von Blattmann ­erwähnte sogenannte Stationierungskonzept weitere massive Abbauschritte vor, auch in den Regionen. Die umfassende Infrastruktur der Armee, die über Jahrzehnte zu einem engmaschigen und auf das Gelände abgestimmten Netz ausgebaut wurde, wird weiter verkleinert. Was wiederum negative Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit hat. Denn am stärksten reduziert wird ausgerechnet die sogenannte Einsatzinfrastruktur, die im Kriegsfall bedeutsam ist.

Ein Beispiel sind die Militärflugplätze. Ihre Anzahl soll von ursprünglich sechzehn auf ­lediglich drei (Emmen, Payerne, Meiringen) reduziert werden. Im Ernstfall sind mehrere Pisten in unterschiedlichen Landesgegenden gemäss Luftwaffenexperten überlebenswichtig. Je geringer deren Anzahl, desto grösser die Wahrscheinlichkeit, dass sie bereits in der Frühphase eines bewaffneten Konflikts durch einen gegnerischen Luftschlag ausgeschaltet werden. Doch selbst im Normalfall – und auch bei Anschaffung des Gripen – müsse befürchtet werden, dass die Luftwaffe ihre täglichen Aufgaben (Luftpolizeidienst, Luftraumüberwachung) bei bestimmten Wetterlagen mangels Ausweichflugplätzen nicht mehr erfüllen könne, so die zitierten Kritiker.

Darüber hinaus wird auch auf die gesamte Kampfinfrastruktur – von Festungsanlagen bis Panzersperren – «verzichtet», wie das VBS lapidar mitteilt. Damit gibt die Schweizer ­Armee einen ihrer stärksten Trümpfe aus der Hand, der ihre Abhaltewirkung glaubwürdig machte. Wohlgemerkt: Es geht nicht um den Erhalt eines Museums. Die alten Festungen aus dem Zweiten Weltkrieg sind längst liquidiert. Beseitigt werden jetzt auch die neuen Nachfolgeanlagen, die teilweise erst vor wenigen Jahren in Betrieb genommen worden sind und moderne, sogenannte selbstzielsuchende Munition verschiessen können.

Vom Kahlschlag bei der Infrastruktur betroffen ist weiter die Ausbildung (Waffen-, Schiess-, Übungsplätze), aber auch die Logistik. So soll von vier Militärspitälern nur noch eines übrigbleiben. Auf die Kosten wirkt sich diese erneute Grossliquidation nicht positiv aus, im Gegenteil. «Die Konzentration auf ­weniger Standorte verursacht initial einen ­Investitionsbedarf», schreibt das VBS. Ein­sparungen gibt es, wenn überhaupt, erst später. Alle diese Massnahmen sind nicht dazu ­angetan, das Vertrauen in den Wehrwillen der Schweizer Armee und ihrer politischen und militärischen Führung zu stärken.

Die Frage stellt sich: Wie passt das mit den ­Beteuerungen von VBS-Vorsteher Maurer und Armeechef Blattmann zusammen, die Einsatzfähigkeit der Armee wiederherzustellen? Die Antwort liegt beim Gesamtbundesrat und bei den verantwortlichen Strategen im Maurer-­Departement. Das erwähnte Stationierungskonzept, das zum Projekt «Weiterentwicklung der Armee» gehört, wurde durch den Sicherheitspolitischen Bericht 2010 angestossen und fusst immer noch auf den zuversichtlichen Friedens­prognosen der Nachwendezeit. Besonders die damalige Aussenministerin und EU-Beitrittsbefürworterin Micheline Calmy-Rey (SP) nahm Einfluss auf den Bericht. Verfasst haben diesen die gleichen Köpfe, die bereits früher den Abschied vom Verteidigungskonzept vorantrieben – hin zu internationaler «Sicherheit durch ­Kooperation». Spiritus Rector ist der Chef Sicherheitspolitik Christian Catrina, ein ehemaliger Lehrer und Soziologe, der sich auf Rüstungsbeschränkung und Abrüstung spezialisiert hat. Ein Glücksfall für jeden potenziellen Angreifer.

Eine wichtige Rolle beim Sicherheitspolitischen Bericht 2010 spielte ein weiterer Diplomat – was den wachsenden Einfluss des Aussendepartements auf die Sicherheitspolitik illustriert –: Botschafter Anton Thalmannn, der ­bereits federführend am Vorgängerbericht aus dem Jahr 2000 mitwirkte. Von Thalmann stammt der Satz, die Schweiz solle ihre Neutralität «sanft einschlafen» lassen. Der Botschafter hält Europa nach eigenem Bekunden für «ziemlich pazifiziert», was «wir der Europäischen Union zu verdanken» hätten. Die Schweiz brauche deshalb keine Verteidigungsarmee mehr, ­deren Kapazitäten seien abzubauen.

Die grossangelegte Ausserdienststellung der Infrastruktur (inklusive Flugplätze und Logistikzentren), die jetzt in Angriff genommen wird, passt ins Bild. Sie ist im Sicherheitspolitischen Bericht 2010 vorgespurt. «Auf die Kampfinfrastruktur kann darum verzichtet werden», heisst es dort wörtlich.

Auch personell ist der Tiefpunkt noch nicht erreicht. Nach Umsetzung der WEA (Weiterentwicklung der Armee, faktisch eher: weitere ­Abrüstung der Armee) beträgt der Sollbestand nur noch 100 000 Mann. Zur Verteidigung befähigt (Bodentruppen) sind davon bloss noch 20 000. Das sind nicht mehr, als ein mittleres Schweizer Fussballstadion fasst. Und diese Truppenstärke reicht kaum mehr, um das Territorium eines grösseren Kantons zu schützen, geschweige denn, es zu verteidigen. Allein für den Schutz des Flughafens Zürich über län­gere Zeit sind gemäss Schätzung nach der Übung «Aeroporto» im Jahr 2010 genauso ­viele Soldaten nötig. Mehr ist da nicht.

Fazit: Wer als Bürger und Steuerzahler davon ausgeht, er investiere mit seinem Geld für den Krisenfall in seine persönliche Sicherheit und die seiner Familie, sieht sich getäuscht. Die Schweizer Armee im Jahr 2014 ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Sie wurde vorsätzlich von oben geschwächt. Der Bundesrat hat die Stimmbürger vor Abstimmungen sogar mit falschen Versprechungen in trügerische Sicherheit gelullt. Am Ende ist die Rechnung einfach: Wer die Schweiz als unabhängigen Staat erhalten will, setzt sich für eine leistungsfä­hige Verteidigungsarmee ein. Wer die unabhängige und neutrale Schweiz überwinden will, braucht auch keine Armee. Massgebende strategische Vordenker in Bundesbern gehören ­erklärtermassen zur zweiten Gruppe.

Volksabstimmung über das Gripenfondsgesetz

Ein Entwicklungsprojekt ohne Abhalte-Wirkung

von Beni Gafner, Bern (BaZ, 05.05.2014)

Hypothetische Frage: Welchen Befehl erteilt Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) der Armee am Montag nach einer verlorenen Gripen-­Abstimmung? Wird er «Helm ab zum Gebet!» befehlen? Oder gar «Fahnen einrollen»? Eigentlich wäre genau dies im eher über­raschenden Fall eines Volks-Neins zu erwarten.

Denn die Ablehnung des ­Gripenfondsgesetzes am 18. Mai bedeutete Maurers jüngsten Aussagen zufolge «nicht nur ein Schuss ins Knie, sondern ebenso ein Stich ins Herz der Schweiz». Maurer stilisiert den Gripen hoch zur Existenzfrage von Armee und Land. Stirbt bei einem Nein beides? Natürlich nicht. Denn die Gripen-Abstimmung entspricht keineswegs einem systemrelevanten Plebiszit. 

Es geht um den Kauf einer spezifischen Waffenplattform, die, zugegebenermassen, prestigeträchtiger ist als der Kauf von Geländewagen oder Funkgeräten.

Kaputtgespart, kaputtreformiert

Die letzte von mehreren, tatsächlich systemrelevanten Armeeabstimmungen liegt knapp acht Monate zurück. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kassierte mit ihrem Plan, die Wehrpflicht abzuschaffen, eine schwere Niederlage. Über 73 Prozent lehnten die GSoA-Initiative ab, die am Fundament der bewaffneten Neutralität ansetzte. Kein Kanton unterstützte die Vorlage. 1 761 000 sagten Nein, nur 646 100 legten ein Ja ein. In der Deutschschweiz wuchteten drei von vier Stimmenden die GSoA nieder. Würde dem Stimmvolk eine Stellungnahme über die Zukunft der bewaffneten Neutralität abverlangt, fiele das Resultat noch krasser aus. Dies zeigen die ­konstant hohen Zustimmungswerte bei Umfragen der ETH Zürich von zuletzt über 90 Prozent. Die Rechnung bei einem Nein zum Gripen wäre demnach zwingend:

Mindestens 30 Prozent der Nein-Stimmen kämen von Bürgern, die hinter der Armee und hinter dem Erfolgsmodell der bewaffneten neutralen Schweiz stehen. 

Armeeabschaffer sind in diesem Land nicht mehrheitsfähig. Weder für den eindrücklich für den Gripen kämpfenden Bundesrat Maurer noch für die Armeeführung bestünde also ein Grund, nach einem Nein in Depressionen zu verfallen.

Die Verantwortung für eine hoffentlich bald wieder einsatzfähige, voll­ständig ausgerüstete Armee läge nach einem ablehnenden Volksentscheid exakt bei jener bürgerlichen Mehrheit, die unsere Armee nach 1995 in mehreren Schritten kaputtgespart und kaputt­reformiert hat. 

Es waren die Vertreter von CVP und FDP, die im National- und im Ständerat die Armee unter Anführung der SVP-Bundesräte Adolf Ogi und Samuel Schmid immer näher an jene Nato heranführten, die nun ihre letzten drei Kriege verloren hat (Irak, Afghanistan, Libyen) und die sich im aktuellen Krieg um die Ukraine als handlungs­unfähig erweist.

Es waren nicht ein Andreas Gross, ein Joe Lang oder ein Cédric Wermuth, die erwirkten, dass die Eidgenossenschaft jährlich Milliarden für eine Armee ausgibt, die im Ernstfall nicht einmal mobilisiert werden könnte. Sie waren es auch nicht, die unbewaffneten (!) Luftpolizeidienst auf Bürozeiten reduzierten und utopische zehnjährige Vorwarnzeiten veranschlagten, die es der Armee rechtzeitig erlauben würden, aus dem Schlaf­modus in die Einsatzfähigkeit zu wechseln. 

Wir erleben nun, wie der Traum vom stabilem Frieden in Westeuropa durch das realitätsbezogene Bewusstsein abgelöst wird, wonach sicherheitspolitisch nur glaubwürdig ist, wer das Überraschende meistern kann.

Glaubwürdige Abhalte-Wirkung

Will die Schweiz sicherheitspolitisch wieder ernst genommen werden, muss von ihrer Rüstung, aber auch von ihrer Ausbildung und ihrem Auftreten Ab­­halte-Wirkung ausgehen.

Dissuasion und das Konzept des «hohen Eintrittspreises» werden gegenüber alten und neueren Bedrohungsformen plötzlich wieder aktuell.

Der Gripen E, der in der Schweiz in bestenfalls zehn Jahren operativ voll einsatzfähig sein wird, entspricht diesen Anforderungen nicht. Er steht für ein Friedensprojekt aus einer Zeit, als bewaffnete Auseinandersetzungen in Europa für unmöglich gehalten wurden. Nur wer innerlich davon ausgeht, dass der Jet ausserhalb einfachster Luftpolizeieinsätze nie wirklich gebraucht wird, geht jetzt hin und werkelt über Jahre an einem Jet herum, um morgen oder übermorgen jener Leistungsfähigkeit nachzurennen, wie sie die Schweiz mit dem bestehenden F/A-18 heute schon besitzt.

Bewaffnete Neutralität heisst im internationalen Zusammenhang, Selbstverantwortung zu übernehmen – also aus eigener Kraft Vorsorge zu treffen, dass die Schweiz einen Angriff überleben und mit angemessenen Mitteln zurückschlagen kann. Dies ist der Kern des Schweizer Dissuasion-Konzepts.

Mit einem industriell risikoreichen und sicherheitspolitisch fragwürdigen Entwicklungs­projekt gewinnt die Armee ihre ver­lorene Glaubwürdigkeit nicht zurück. Dies belegen die negativen Schweizer Evaluationsresultate zur operativen Leistungsfähigkeit des Gripen. Es ist massgeblich diese Leistungsfähigkeit, die im Einsatz über Erfolg und Misserfolg entscheidet und die gegen aussen eine Abhalte-Wirkung entfaltet. Wer behauptet, die Kampfkraft von Waffensystemen spiele in einer Armee keine Rolle, es gehe nur um ein Signal nach aussen, schadet letztlich der Glaubwürdigkeit der Armee. Am 18. Mai wird die Frage geklärt, ob die Schweiz die Fähigkeit zum «Säbelrasseln» wirklich besitzen will – oder ob sie sich damit nicht viel eher der Lächerlichkeit preisgibt.

beni.gafner@baz.ch

http://mybaz.ch/Ks5dIu/

Parkinsonsches Gesetz

http://www.economist.com/node/14116121

Hans von Dach

Kleinkrieg und ziviler Widerstand im Rahmen der Schweizerischen Landesverteidigung: http://www.pearltrees.com/cmva/pearl95046124

Wehrpflicht: Das deutliche Ja verpflichtet

Von Beni Gafner, Basler Zeitung, 23.9.2013
 
Bürgerliche Sicherheitspolitiker, Bundesrat und Armeeführung dürfen sich vom klaren Abstimmungsresultat zur Beibehaltung der Wehrpflicht nicht blenden lassen. Wer bei oberflächlichem Jubel über eine «GSoA im Jammertal» verharrt, läuft Gefahr zu übersehen, was drei von vier Stimmbürger dieses Landes eigentlich wollen: Sicherheit auch in einer ausserordentlichen Lage durch eine funktionierende Milizarmee. Diese soll fähig sein, Grundprinzipien dieses Staates ebenso zu verteidigen wie dessen Bevölkerung und Infrastrukturen.
Die allgemeine Wehrpflicht bleibt dabei eine von mehreren Konstanten im schweizerischen Selbstverständnis für eine möglichst unabhängige Schweiz. Das Ja unterstreicht den Willen einer überwiegenden Mehrheit, Freiheit und Werte käme es zum Äussersten auch mit Gewalt zu verteidigen. Dass die stets unangenehme Gruppe für eine Schweiz ohne Armee wiederholt eine sicherheitspolitische Grundsatzfrage gestellt hat, ist gerade unter demokratiepolitischen und freiheitlichen Gesichtspunkten anzuerkennen. Inhaltlich ist der GSoA lediglich ein Hauptfehler anzulasten, der auch Ursache für den eher lauen Abstimmungskampf sein dürfte. Die GSoA legte ihrem jüngsten Vorschlag unausgesprochen ein Soldatenbild zugrunde, das dem Wesen der meisten Schweizer Bürgersoldaten nicht entspricht. Milizsoldaten sind hierzulande ganz im Gegensatz zu Angehörigen anderer Armeen keineswegs «unpolitische Gewaltspezialisten», die es aus pazifistischer Sicht politisch zu bekämpfen gilt. Der Schweizer Bürgersoldat, demokratisch geschult, lässt sich Kasernenhofgebrüll und menschenverachtende Einsatzbefehle nicht gefallen. Er ist hingegen bereit, Verantwortung zu übernehmen. Somit entspricht das gestrige Votum nur vordergründig einer Kanterniederlage für die GSoA. Es nimmt hintergründig aber Politik und Armeeführung in Pflicht, endlich jene Variablen ins Lot zubringen, die eine glaubwürdige Armee erst ausmachen.
beni.gafner@baz.ch

12 Regeln für erfolgreichen Widerstand

Harald Welzer (2013). Selbst denken - eine Anleitung zum Widerstand. (S. Fischer Verlag: Frankfurt am Main), S. 293:

1. Alles könnte anders sein.
2. Es hängt ausschliesslich von Ihnen ab, ob sich etwas verändert.
3. Nehmen Sie sich deshalb ernst.
4. Hören Sie auf, einverstanden zu sein.
5. Leisten Sie Widerstand, sobald Sie nicht einverstanden sind.
6. Sie haben jede Menge Handlungsspielräume.
7. Erweitern Sie Ihre Handlungsspielräume dort, wo Sie sind und Einfluss haben.
8. Schliessen Sie Bündnisse.
9. Rechnen Sie mit Rückschlägen, vor allem solchen, die von Ihnen selber ausgehen.
10. Sie haben keine Verantwortung für die Welt.
11. Wie Ihr Widerstand aussieht, hängt von Ihren Möglichkeiten ab.
12. Und von dem, was Ihnen Spass macht.

Selbst denken - eine Anleitung zum Widerstand

Harald Welzer (2013). Selbst denken - eine Anleitung zum Widerstand. (S. Fischer Verlag: Frankfurt am Main), S. 288ff:

Eine reduktive Kultur würde in fast jeder Hinsicht andere Paramenter für Orientierung, Entscheidungen und Handlungen setzen als die expansive: Statt "Wachstum" wäre für sie "Kultivierung" handlungsleitend, statt "Effizienz" "Achtsamkeit". Gegen "Schnelligkeit" stünde "Genauigkeit", gegen "ALLES IMMER" "Saison", gegen "Fremdversorgung" "Resilienz" und gegen "Konsum": Glück.
Die neuen Kategorien werden von einer wünschbaren Zukunft her gedacht, die alten vom Status quo. Denken von der Zukunft her öffnet neue Möglichkeiten, das Denken vom Status quo her schränkt sie systematisch ein auf das, was man schon kennt. Genau so entsteht das Vermögen zum Widerstand: die besseren Möglichkeiten der Zukunft gegen die schlechteren der Gegenwart durchzusetzen. Ob man das will, hängt davon ab, ob man selbst Verantwortung zu übernehmen bereit ist für die Zukunft. Oder nicht. (...)
Das legt die Entscheidung in Ihre Hände. Was wir (...) nicht mehr brauchen, sind Appelle und Belehrungen. Werte verändern nicht die Praxis, es ist eine veränderte Praxis, die Werte verändert.

Verfassungsmässigkeit der Weiterentwicklung der Armee (WEA)

Gerhard M. Saladin (2012). Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Milizprinzips der Schweizer Armee. Zürich: Dike Verlag AG. S. 436:

"Das Grundmodell [der Weiterentwicklung der Armee] geht den Weg, den schon die Armee XXI und der Entwicklungsschritt 2008/11 vorgespurt haben, konsequent weiter und führt damit eindeutig weiter weg vom Milizprinzip.
Die Eckwerte für die Weiterentwicklung der Armee gehen mit ihrer Bestandesreduktion bei gleichzeitiger Verlagerung des Aufgabenschwerpunktes hin zu Unterstützungsleitstungen in die genau falsche Richtung. Von den Wesenselementen, von denen schon in der heutigen Armee abgewichen wird, wird noch mehr abgewichen. Die ausdrückliche Vorgabe des Bundesrates, am Milizprinzip und der Wehrpflicht festzuhalten, wird zur Leerformel bzw. zum Widerspruch. Die vom selben Bundesrat vorgegebenen Eckwerte für die Weiterentwicklung der Armee weichen vom Milizprinzip weiter als bisher und mittlerweile massiv ab und führen weg von der Wehrpflicht hin zur Hilfeleistungspflicht an zivile Behörden.
(...) Die Weiterentwicklung der Armee birgt damit die Gefahr in sich, je nach konkreter Detailumsetzung verfassungswidrig zu werden. Die im Armeebericht 2010 und im Zusatzbericht zum Armeebericht 2010 vorgesehene praktische Umsetzung geht genau in diese falsche Richtung, da wehrpflichztige Milizsoldaten zwangsweise für Einsätze vorgesehen und eingesetzt werden, die vom Inhalt der Wehrpflicht abweichen. (...)

Die Entwicklung der Schweizer Armee zeigt seit der Ablösung der Armee 61 trotz immer wieder gegenteiliger Rhetorik des Bundesrates und des Parlaments eine klare und starke Tendenz, mit der Organisation der Armee immer mehr vom klassischen Milizprinzip abzuweichen. Das Milizprinzip ist mehr Mythos als Wirklichkeit."

On civil-military leadership

Vego, Milan N. (2009), Joint Operational Warfare: Theory and Practice (New Port: Naval War College), S. I-43:

¨Ideally, the relationship between the top political leadership and the military should be based on mutual trust and respect. The military leaders must point out to the politicians what the advantages and disadvantages of a certain course of action are, based on their professional military judgment. Yet soldierly obedience should have some limits. If the warnings and advice are not heeded, then the military leaders should take the only honorable course left: resignation.¨

Martin van Creveld über Doktrinforschung...

[...] normally those responsible for producing doctrine are colonels and their immediate assistants, military or civilian, working for their superiors, the generals. [...] The generals arrive at certain "conclusions". Next, it is up to the colonels to justify those conclusions and flesh them out. Though the generals themselves hardly ever write doctrine, invariably it is over their signatures that it is issued. In theory, the readership consists of officers of all ranks. The objective is to help them develop a common vision concerning the way their country's armed services understand their mission and go about carrying it out. In practice, doctrine, with its frequent elaboration of the obvious, its tendency to split hairs (as in trying to define the difference between air superiority and air supremacy), and dry, often very convoluted, language aimed at covering all possibilities, is hardly ever read by anybody at all.

Martin van Creveld (2011). The Age of Airpower (New York: PublicAffairs), S. 235f.

Eine kritische Beurteilung der aktuell formulierten Doktringrundlagendokumente der Schweizer Armee befindet sich hier:

Notwendige Operationelle Fähigkeiten in 25+Jahren – eine kritische Auseinandersetzung mit den Grundzügen einer Doktrin für die Abwehr eines militärischen Angriffs

Unmanned aerial warfare

Flight of the drones - Why the future of air power belongs to unmanned systems

Oct 8th 2011, The Economist

[...]

Laden with sophisticated sensors and carrying Hellfire missiles and laser-guided bombs, they patrol the skies above Afghanistan, launch lethally accurate strikes [...]

There may not be a man in the cockpit, but each Reaper, a bigger, deadlier version of the Predator, requires more than 180 people to keep it flying. A pilot is always at the controls (albeit from a base that might be 7,500 miles, or 12,000km, away); and another officer operates its sensors and cameras.

[...] Since 2005 there has been a 1,200% increase in combat air patrols by UAVs. Hardly a month passes without claims that another al-Qaeda or Taliban leader has been taken out by drone-launched missiles. There are now more hours flown by America’s UAS than by its manned strike aircraft and more pilots are being trained to fly them than their manned equivalents. While taking a knife to other cherished defence programmes last year, the defence secretary, Robert Gates, went out of his way to exempt drones from future cuts.


Under Barack Obama, the frequency of drone strikes on terrorists in Pakistan’s tribal areas has risen tenfold, from one every 40 days during George Bush’s presidency to one every four. [...]

The grim Reaper’s ability to loiter for up to 24 hours, minutely observe human activity from five miles above while transmitting “full motion video” to its controllers and strike with pinpoint accuracy has made it the essential weapon in America’s “long war”.

[...] will their enthusiasm for unmanned aircraft continue unabated? Or will having a pilot in the cockpit making life and death decisions remain the least risky option for the majority of missions, as proponents of the late and wildly over-budget F-35 Joint Strike Fighter, due to enter service in 2016, claim? If the answer favours the drones, then the world may be just at the beginning of a genuine revolution in warfare. It would be a revolution dominated, at least at the start, by America, which accounts for the overwhelming majority of UAS. Other countries, though, such as Britain and Italy, have also been quick to deploy armed drones and Israel, in particular, has a thriving UAS industry, using drones in a wide variety of roles.

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But just because something is possible does not necessarily make it desirable. When UAS first emerged, the accepted wisdom was that they would be most useful doing tasks deemed “dull, dirty, dangerous, difficult or different”.

Included in the “dull” and the “difficult” categories were surveillance missions requiring time and a degree of persistence that crews of manned aircraft could not provide. By maintaining what a former director of the Central Intelligence Agency described as an “unblinking stare” over a target for 18 hours the pilot (or pilots in shifts) can monitor patterns of activity on the ground and choose the best moment to fire missiles. A typical “dirty” task for a UAS would be flying in to observe or take samples after a chemical or biological attack. Missions too dangerous for manned aircraft include everything from probing enemy air defences to carrying out surveillance over territory where a shot-down pilot could be used as a hostage. In the “different” category is the multitude of tactical reconnaissance missions that small drones can carry out which would be beyond the scope of manned aircraft.

Along with persistence, UAS have other potential advantages over manned aircraft. Because they provide more detailed information about targets, their strikes are usually more accurate and cause fewer civilian casualties (the idea that drones are constantly blowing up Afghan weddings is wrong). They can be cheaper because, without the systems and space needed to keep aircrews safe, they are smaller. This is certainly true of the kind of UAS operated by the army to improve situational awareness, although there is a trend towards bigger, costlier aircraft. By freeing up space for fuel and by dispensing with a human crew subject to fatigue, UAS can also fly for much longer than conventional aircraft. For counter-insurgency or anti-terrorism missions, drones are easier to use discretely than manned aircraft because most of the team required to support them is far from the conflict zone. Nor do UAS have to be rotated in and out of a war zone like manned aircraft.

Training UAS controllers, even those with no previous flying experience, costs less than a tenth as much as turning out a fast-jet pilot.

[...] America and its allies have become worried about the aircraft-carriers they have relied upon as a principal means of projecting power since 1945. Those worries are not much helped by the carrier version of the F-35 which, without external fuel tanks, has a combat radius of only 680 miles. The US Navy’s response has been to propose what it calls the Unmanned Carrier-Launched Airborne Surveillance and Strike aircraft. It has already asked for financing and hopes—somewhat optimistically—that it will enter service by 2018. If a big, long-range UAS can operate safely from a congested carrier flight deck at sea, that would go some way to allaying fears for the future of aircraft-carriers.
Another potential advantage for UAS is that future designs may be better able to survive in contested airspace than manned aircraft are. Without the need to accommodate crew, drones can be given strange radar-cheating stealthy shapes. They may also acquire “hyper-manoeuvrability”. Composite materials and advances in avionics allow the latest aircraft designs to pull g-forces, especially extreme lateral acceleration, that would be too much for a pilot to stand.

Not all the arguments favour UAS, though. Advocates of continuing investment in manned aircraft point out that current drones depend on two-way satellite communications. If the datalink is broken the remote pilot will lose direct control of the aircraft, which then has to rely on pre-loaded software and GPS guidance. For routine missions that may be all right, but for missions requiring constant oversight, the vulnerability to electronic jamming or a direct attack on a communications satellite is an Achilles heel. Datalinks can also go down without help from an enemy.

A related problem afflicting today’s drones is the slight delay between the remote pilot sending an instruction to the aircraft and its response (known as latency). In contrast, a pilot in the cockpit can react instantly to a threat and take evasive action. Drones operating over Iraq, Afghanistan, Yemen and Somalia are fairly safe: the enemy is powerless to hurt them. But when Predators were first introduced in Bosnia, there was high rate of attrition because the Serbs had a large number of Soviet-era surface-to-air-missiles.

Another problem is that UAS have not been cleared to share civil airspace over America and Europe by air-traffic controllers. The Federal Aviation Authority began trials in 2010, but it will not be easy to dispel fears that if a pilot were temporarily to lose control of a UAS, it might smash into a passenger airliner in shared airspace.
There are fixes for most of these weaknesses. To reduce latency, small, solar- or laser-powered ultra-long-endurance drones can form a chain in the sky along which satellite signals can be bounced. But real resilience—and with it the huge growth in what drones could possibly do—would require UAS to work with a lot more autonomy from their human operators. And that is controversial.

To reduce the workload on pilots, big UAS can already take off and land automatically. They can fly unaided to the target area and monitor much of what is happening on the ground without help from their controllers. At present, each drone has its own pilot. But the US Air Force plans to have a single pilot operating up to four drones at a time. And the aim is to go much further, with largely autonomous UAS programmed to make mission-critical decisions when flying in swarms to overwhelm enemy air defences. It may even be possible, according to military visionaries, to give drones a form of ethical reasoning, using artificial intelligence.

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