"Die Schweiz soll sich auf ihre Stärken konzentrieren"
Politikprofessor Laurent Goetschel plädiert für thematische Schwerpunkte in der zivilen Friedensförderung
INTERVIEW: KATRIN HOLENSTEIN, Bern (Auszug):
Basler Zeitung, 18.01.2007, Seite 5
Freitag, 19. Januar 2007
ZIVILE FRIEDENSFÖRDERUNG ALS TÄTIGKEITSFELD DER AUSSENPOLITIK
"Die Schweiz soll sich auf ihre Stärken konzentrieren"
Politikprofessor Laurent Goetschel plädiert für thematische Schwerpunkte in der zivilen Friedensförderung
INTERVIEW: KATRIN HOLENSTEIN, Bern (Auszug):
Basler Zeitung, 18.01.2007, Seite 5
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Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble im Gespräch über innen- und aussenpolitische Fragen
(NZZ, 2007, Nr. 16, S. 7)
(...)
Deutschland hat seinen aussenpolitischen Radius in den letzten Jahren kontinuierlich erweitert. Aber die Gegenkräfte werden stärker. Muss sich Deutschland wieder ein Stück zurücknehmen, oder kann es diesen Weg fortsetzen?
"(...). Wir (...) sind überzeugt, dass wir nur mit einer integrierten europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik Erfolg haben können. Das heisst aber, dass man sich beteiligen muss.
Wenn man ein multilaterales Vorgehen befürwortet wie zum Beispiel bei der UNO-Resolution 1701 in Libanon, dann muss diese auch umgesetzt werden. Und da kann man nicht sagen, die anderen sollen sie umsetzen, wir hingegen nicht.
Ich glaube, dass wir in der Lage sind, in der Bevölkerung immer wieder die notwendig Mehrheit für Auslandeinsätze der Bundeswehr zu gewinnen. (...)."
Sie lehnen also die Aussage ab, das Maximum an Auslandeinsätzen der Bundeswehr sei erreicht?
"Das ergibt doch keinen Sinn! Wir sind an einer Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik genauso interessiert wie an der Stärkung der NATO oder der UNO. Da kann man nicht einfach wegtreten. Das ist kein Weg."
Behandlung des Aussenwirtschaftsberichtes, Kritik an der Strategie der militärischen Auslandeinsätze und Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7% des BIP
Bern, 30. Januar 2007
Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen
CH-3003 Bern
Tel. 031 323 21 80
Fax 031 322 98 74
www.parlament.ch
apk.cpe@pd.admin.ch
Die APK-N hat den Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2006 beraten und zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang hat sie ein Freihandels- und fünf Investitionsschutzabkommen gutgeheissen. Ferner hat sie ein Strategiepapier des Bundesrates über die militärische Teilnahme der Schweiz an Friedensoperationen kritisch erörtert. Schliesslich hat sie einer Petition Folge gegeben, die eine Erhöhung der Entwicklungshilfe fordert.
(...)
Ferner hat die Kommission die im Juli 2006 vom Bundesrat entwickelte Strategie der militärischen Teilnahme der Schweiz an Friedensoperationen diskutiert und zur Kenntnis genommen. Diese Strategie beinhaltet die Ziele und die Leitlinien der Beteiligung der Schweiz an friedenserhaltenden Operationen. Der Bundesrat legte vier Optionen betreffend die verfügbaren personellen und materiellen militärischen Kapazitäten vor:
1. Beibehaltung des Status Quo von rund 250 Militärpersonen;
2. Verdoppelung auf 500 Militärpersonen bis 2008;
3. Langfristiger weitergehender Ausbau ab 2012;
4. Nochmaliger Ausbau bis 2000 Armeeangehörige zu einem späteren Zeitpunkt.
In der Beurteilung der Strategie hat sich die Kommission uneinig gezeigt. Der eine Teil der Kommission unterstützt die Strategie des Bundesrates und befürwortet eine Verstärkung des schweizerischen Engagements in friedenserhaltenden Operationen. Der andere Teil lehnt die vom Bundesrat verfolgte strategische Ausrichtung ab, weil er diese als nicht vereinbar mit der traditionellen Neutralitätspolitik der Schweiz betrachtet, oder weil er die schweizerische Friedensförderung grundsätzlich nicht mit militärischen Mitteln betreiben und sich auf die zivile Friedensförderung konzentrieren will. Mit 11 zu 11 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten hat die Kommission schliesslich beschlossen, gegenüber dem Bundesrat festzuhalten, dass sie seine Strategie kritisiert und ihm empfiehlt, sie nicht weiter zu verfolgen.
Weiter hat die Kommission drei Petitionen vorberaten. Die Petition "Für eine aktivere Rolle der Schweiz in Bosnien" ( 06.2006 s) und "Für die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Kap Verde" ( 06.2019 s) wurden von der APK-N ohne weiteren Folgen zur Kenntnis genommen. Die Kommission unterstützte hingegen mit 9 zu 7 Stimmen das Anliegen der an der Jugendsession 2005 verabschiedeten Petition "Erhöhung der Entwicklungshilfe" ( 06.2020 s) und wird in diesem Sinne dem Nationalrat ein Kommissionspostulat unterbreiten. Diese Petition fordert vom Bund die konkrete Umsetzung des Milleniumsziels der UNO, d.h. spätestens ab 2015 jährlich 0.7% des BIP in die Entwicklungshilfe zu investieren.
Ferner hat die Kommission verschiedene aktuelle Themen aufgegriffen. Im Vordergrund stand die Situation im Nahen Osten im Allgemeinen und in Libanon im Speziellen sowie die Vermittlerrolle der Schweiz in dieser Krisenregion.
Die Kommission hat am 29./30. Januar 2007 unter dem Vorsitz von Luzi Stamm (SVP/AG) und im Beisein von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sowie Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Samuel Schmid in Bern getagt.
Auskünfte:
Nationalrat Luzi Stamm, Kommissionspräsident, Tel: 079 307 92 44
Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15
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